Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der Eingliederungshilfe - Kürzungen der Vergütung und Rückzahlungen vermeiden

Ab dem 1.1.2020 tritt die letzte Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft und damit die Prüfvorschriften der §§ 128 ff. SGB IX. Danach führen zukünftig Vertragsverletzung, wie z.B. Nichteinhaltung der vereinbarten Personalstellen dazu, dass die Vergütung für den Verletzungszeitraum rückwirkend gekürzt wird. Dies kann schnell zu sechsstelligen Rückforderungen führen. Auch die Verletzung von gesetzlichen Vorschriften führt zwingend zu Kürzungen der Vergütung. Bei gravierenden Verstößen können die Prüfergebnisse gleichzeitig zur Einleitung strafrechtlicher Verfahren gegen die Geschäftsführung führen. Entsprechend den landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen dürften die Träger der Eingliederungshilfe auch anlasslose Prüfungen durchführen. Daher müssen die Leistungserbringer sich bereits jetzt darauf vorbereiten, dass in den Jahren 2020 und 2021 mit den Prüfungen in Berlin ernsthaft begonnen wird.

Dominikanerkloster St. Paulus (Paulus Saal)
239,- für Mitglieder, sonst 299,-
09:0016:00 27.04.2021, 09:00 - 16:00 Uhr
Anmeldeschluss: 30.03.2021

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Ab dem 1.1.2020 tritt die letzte Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft und damit die Prüfvorschriften der §§ 128 ff. SGB IX. Danach führen zukünftig Vertragsverletzung, wie z.B. Nichteinhaltung der vereinbarten Personalstellen dazu, dass die Vergütung für den Verletzungszeitraum rückwirkend gekürzt wird. Dies kann schnell zu sechsstelligen Rückforderungen führen. Auch die Verletzung von gesetzlichen Vorschriften führt zwingend zu Kürzungen der Vergütung. Bei gravierenden Verstößen können die Prüfergebnisse gleichzeitig zur Einleitung strafrechtlicher Verfahren gegen die Geschäftsführung führen.

Entsprechend den landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen dürften die Träger der Eingliederungshilfe auch anlasslose Prüfungen durchführen. Daher müssen die Leistungserbringer sich bereits jetzt darauf vorbereiten, dass in den Jahren 2020 und 2021 mit den Prüfungen in Berlin ernsthaft begonnen wird.

Inhalt des Seminars:

 1.      Rechtliche Rahmenbedingungen und Grundlagen

Sozialrechtliche Rahmenbedingungen

-      Landesrahmenvertrag

-       Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung

-       Selbstbestimmungsstärkungsgesetz

-       Strafrechtliche und zivilrechtliche Rahmenbedingungen

-       Datenschutz

2.     Prüfungsanlässe, Prüfungsdurchführung,

        Prüfungsergebnisse

3.     Prüfungsvermeidung, Verhalten bei Prüfungsaufforderung,

während der Prüfung und Prüfungsabschluss

        Umgang mit den Prüfungsergebnissen

Auswirkungen auf Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen

        Rechtsschutzmöglichkeiten

Kontakt

Ansprechpartnerin: Katharina Fischer

Katharina Fischer
Telefon: 030 2758282 24

Kontakt

Termine

27. Apr 2021 09:00 - 16:00 Uhr

Dozent

Dozent-/in:  Reinhold Hohage

Reinhold Hohage

Rechtsanwalt Aktive Begleitung des Verhandlungsprozesses zum BRV Kenntnis der Rahmenverträge anderer Bundesländer Fachanwalt für Sozialrecht und Partner in der Kanzlei Hohage, May & Partner in Hamburg Vorstand Stiftung Leben mit Behinderung, Eckernfö

Veranstaltungsort

Dominikanerkloster St. Paulus (Paulus Saal)

Oldenburger Str. 45
10551 Berlin
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