Allgemeine Geschäftsbedingungen für Studiengänge und Veranstaltungen (AGB)

§ 1 Gel­tungs­be­reich und Begriffs­be­stim­mun­gen

  1. Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) gel­ten in der zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses gül­ti­gen Fas­sung für die Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen der Pari­tä­ti­schen Aka­de­mie Ber­lin gGmbH (Tuchol­skystr. 11, 10117 Ber­lin, Tele­fon: 030 275 8282 12, E‑Mail: paritaetische@akademie.org; nach­fol­gend „Aka­de­mie“) und allen Bewerber:innen sowie Teilnehmer:innen der von der Aka­de­mie ange­bo­te­nen Stu­di­en­gän­ge und Ver­an­stal­tun­gen, unab­hän­gig von der Form der Durch­füh­rung (Prä­senz oder online). 
  2. Abwei­chen­de Geschäfts­be­din­gun­gen der Teilnehmer:innen wer­den nicht aner­kannt, es sei denn, die Aka­de­mie stimmt ihrer Gel­tung aus­drück­lich schrift­lich zu. 
  3. Für Stu­di­en­gän­ge gel­ten zusätz­lich die beson­de­ren Ver­trags­be­din­gun­gen der Aka­de­mie (AVB). 
  4. Für ein­zel­ne Ver­an­stal­tun­gen kön­nen abwei­chen­de Son­der­re­ge­lun­gen gel­ten. 


§ 2 Ver­trags­schluss

  1. Anmel­dung, Auf­nah­me­ver­fah­ren und Ver­trags­ab­schluss für die Teil­nah­me an Prä­senz- oder Onlin­ever­an­stal­tun­gen und Stu­di­en­gän­gen rich­ten sich nach die­sen AGB und den AVB. 
  2. Die Anmel­dung erfolgt über die Web­site der Aka­de­mie (www.akademie.org). Dort geben Teilnehmer:innen die erfor­der­li­chen Daten ein und geben mit dem Ankli­cken des But­tons „Ver­bind­lich Anmel­den“ ein ver­bind­li­ches Ange­bot zum Ver­trags­ab­schluss ab. Nach Ein­gang der Anmel­dung wird eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung per E‑Mail ver­sen­det, die noch kei­ne Annah­me dar­stellt. 
  3. Der Ver­trag kommt zustan­de, sobald die Teil­nah­me­be­stä­ti­gung per E‑Mail zugeht. Die Annah­me des Ange­bots erfolgt vor­be­halt­lich frei­er Kapa­zi­tä­ten. Mit der Teil­nah­me­be­stä­ti­gung erhal­ten Teilnehmer:innen wei­te­re Ver­an­stal­tungs­in­for­ma­tio­nen (Datum, Ort usw.). 


§ 3 Teil­nah­me­ge­büh­ren

  1. Die ange­ge­be­nen Prei­se umfas­sen die Teil­nah­me­ge­bühr und ggf. ent­hal­te­ne Arbeits­ma­te­ria­li­en. Wei­te­re ent­hal­te­ne Leis­tun­gen sind in den jewei­li­gen Ver­an­stal­tungs­be­schrei­bun­gen genannt. 
  2. Rei­se- und Über­nach­tungs­kos­ten sind nicht ent­hal­ten und wer­den von den Teilnehmer:innen selbst getra­gen. Abwei­chun­gen sind in den Ein­zel­be­schrei­bun­gen ersicht­lich. 
  3. Nicht oder nur teil­wei­se in Anspruch genom­me­ne Leis­tun­gen wer­den nicht erstat­tet. 


§ 4 Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten

  1. Die Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten für Prä­senz- oder Onlin­ever­an­stal­tun­gen und Stu­di­en­gän­ge rich­ten sich nach die­sen AGB und den AVB. 
  2. Die Zah­lung erfolgt per Rech­nung. Bei Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen wird die Rech­nung zusam­men mit der Teil­nah­me­be­stä­ti­gung vier bis sechs Wochen vor der Ver­an­stal­tung ver­sen­det, bei Onlin­ever­an­stal­tun­gen ein bis zwei Wochen vor­her. 
  3. Die Teil­nah­me­ge­bühr ist sofort nach Rech­nungs­er­halt fäl­lig und inner­halb von 14 Tagen zu zah­len. 


§ 5 Stor­nie­rung und Absa­ge

  1. Kann ein:e Teilnehmer:in nach Rech­nungs­er­halt nicht teil­neh­men, ist die Absa­ge in Text­form (§ 126b BGB, z. B. per E‑Mail) erfor­der­lich. Eine Begrün­dung ist nicht not­wen­dig. 
  2. Gebüh­ren bei Stor­nie­rung:
  3. Bis zum Erhalt der Teil­nah­me­be­stä­ti­gung oder bei Aus­übung des Wider­rufs­rechts (§ 7) ent­ste­hen kei­ne Kos­ten. 
  4. Nach Erhalt der Teil­nah­me­be­stä­ti­gung bis einen Tag vor Ver­an­stal­tungs­be­ginn: 50 % der Teil­nah­me­ge­bühr. 
  5. Ab Ver­an­stal­tungs­be­ginn: 100 % der Teil­nah­me­ge­bühr. 
  6. Bereits gezahl­te Gebüh­ren wer­den ent­spre­chend erstat­tet.
  7. Teilnehmer:innen steht der Nach­weis frei, dass der Aka­de­mie durch die Absa­ge bzw. die Nicht­teil­nah­me kei­ne oder gerin­ge­re Schä­den ent­stan­den sind als die nach Abs. (2) pau­scha­lier­ten. 
  8. Die Aka­de­mie kann Ver­an­stal­tun­gen räumlich/zeitlich ver­le­gen oder absa­gen sowie in Aus­nah­me­fäl­len die Lehr­per­son wech­seln.
  9. Bei Absa­ge durch die Aka­de­mie wer­den gezahl­te Gebüh­ren zurück­er­stat­tet.


§ 6 Onlineveranstaltungen
  1. Onlin­ever­an­stal­tun­gen sind aus­drück­lich als sol­che gekenn­zeich­net und fin­den aus­schließ­lich über das Inter­net statt. 
  2. Für die Teil­nah­me sind eine Breit­band-Inter­net­ver­bin­dung und ein aktu­el­ler Com­pu­ter erfor­der­lich. Die Ein­hal­tung die­ser Vor­aus­set­zun­gen liegt in der Ver­ant­wor­tung der Teilnehmer:innen.
  3. Onlin­ever­an­stal­tun­gen sind nur zum vor­ge­se­he­nen Ter­min in Echt­zeit ver­füg­bar und nicht nach­träg­lich abruf­bar. 
  4. Jede:r Teilnehmer:in erhält einen per­sön­li­chen Zugang, der nicht an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben wer­den darf. Meh­re­re Teil­neh­men­de benö­ti­gen jeweils eine eige­ne Anmel­dung, auch wenn sie vom glei­chen End­ge­rät teil­neh­men.
  5. Auf­zeich­nun­gen oder Wei­ter­ga­be von Inhal­ten der Onlin­ever­an­stal­tun­gen (auch aus­zugs­wei­se) sind ohne Zustim­mung der Aka­de­mie ver­bo­ten.


§ 7 Anfertigung von Ton‑, Foto- und Videoaufnahmen
  1. Das Anfer­ti­gen von Ton‑, Foto- oder Video­auf­nah­men wäh­rend der Ver­an­stal­tun­gen ist ohne vor­he­ri­ge aus­drück­li­che Zustim­mung aller betrof­fe­nen Per­so­nen unter­sagt. Dies gilt ins­be­son­de­re für Auf­zeich­nun­gen von Dozent:innen und Teilnehmer:innen. Eine Wei­ter­ga­be oder öffent­li­che Ver­brei­tung von unzu­läs­sig erstell­ten Auf­nah­men ist unter­sagt und kann recht­li­che Schrit­te nach sich zie­hen. 


§ 8 Haf­tung

  1. Die Aka­de­mie haf­tet nur für Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit. Für leich­te Fahr­läs­sig­keit haf­tet sie nur bei Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten und beschränkt auf den typi­scher­wei­se vor­her­seh­ba­ren Scha­den. Die Haf­tungs­be­schrän­kung gilt nicht bei Ver­let­zung von Leben, Kör­per, Gesund­heit oder bei Garan­tie­über­nah­men. Sie gilt auch für Erfül­lungs­ge­hil­fen und Orga­ne der Aka­de­mie. 


§ 9 Wider­rufs­recht

  1. Verbraucher:innen kön­nen die­sen Ver­trag inner­halb von 14 Tagen ohne Anga­be von Grün­den wider­ru­fen. Die Frist beginnt mit Ver­trags­ab­schluss. 
  2. Der Wider­ruf ist an die Pari­tä­ti­sche Aka­de­mie Ber­lin gGmbH (Tuchol­skystr. 11, 10117 Ber­lin, Tele­fon: 030 275 8282 12, E‑Mail: paritaetische@akademie.org) zu rich­ten. Ein Mus­ter­for­mu­lar wird bereit­ge­stellt, ist jedoch nicht ver­pflich­tend. 
  3. Im Wider­rufs­fall erstat­tet die Aka­de­mie alle Zah­lun­gen bin­nen 14 Tagen nach Ein­gang der Wider­rufs­er­klä­rung. Für die Rück­zah­lung wird das­sel­be Zah­lungs­mit­tel ver­wen­det, es sei denn, es ist aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart. Bei bereits begon­ne­nen Leis­tun­gen ist ein antei­li­ger Betrag für erbrach­te Leis­tun­gen zu zah­len.


Mus­ter-Wider­rufs­for­mu­lar:


Pari­tä­ti­sche Aka­de­mie Ber­lin gGmbH

Tuchol­skystr. 11

10117 Ber­lin


Tele­fon: 030 275 8282 12

E‑Mail: paritaetische@akademie.org


Hier­mit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abge­schlos­se­nen Ver­trag über die Erbrin­gung

der fol­gen­den Dienst­leis­tung (*): _________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*):____________________________________________

Name des/der Verbraucher(s):____________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):__________________________________________

Unter­schrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mit­tei­lung auf Papier):________________

Datum:_____________________

(*) Unzu­tref­fen­des strei­chen.


§ 10 Schluss­be­stim­mun­gen

  1. Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts. Die zwin­gen­den Ver­brau­cher­schutz­vor­schrif­ten des Wohn­sitz­staa­tes der Teilnehmer:innen blei­ben unbe­rührt. 
  2. Soll­te eine Bestim­mung des Ver­trags unwirk­sam sein, bleibt der Ver­trag im Übri­gen wirk­sam. Anstel­le der unwirk­sa­men Bestim­mung gilt die gesetz­li­che Rege­lung. Ist das Fest­hal­ten am Ver­trag unzu­mut­bar, wird die­ser ins­ge­samt unwirk­sam. 
  3. Die Aka­de­mie ist nicht bereit und nicht ver­pflich­tet, an Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le teil­zu­neh­men. 
  4. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on stellt eine Platt­form zur Online-Streit­bei­le­gung (OS-Platt­form) unter www.ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Die E‑Mail-Adres­se der Aka­de­mie ist dem Impres­sum zu ent­neh­men.