Allgemeine Geschäftsbedingungen für von der Paritätischen Akademie Berlin gGmbH („Akademie“) angebotene Studiengänge und Veranstaltungen (AGB)



§ 1

Gel­tungs­be­reich, Begriffs­be­stim­mun­gen

(1) Für die Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen der Pari­tä­ti­schen Aka­de­mie Ber­lin gGmbH, (Adres­se: Tuchol­skys­tr. 11, 10117 Ber­lin, Tele­fon: 030 275 8282 12; E‑Mail: paritaetische@akademie.org) (nach­fol­gend die „Aka­de­mie“) und dem/der Bewerber/in für die und/oder Teilnehmer/in an den von ihr in Prä­senz- oder Online-Form ange­bo­te­nen Stu­di­en­gän­gen und/oder Ver­an­stal­tun­gen (nach­fol­gend „Teil­neh­mer“) gel­ten die nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in ihrer zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses gül­ti­gen Fas­sung.

(2) Etwai­ge Geschäfts­be­din­gun­gen des Teil­neh­mers wer­den nicht aner­kannt, es sei denn, die Aka­de­mie stimmt ihrer Gel­tung aus­drück­lich schrift­lich zu.

(3) Für die von der Aka­de­mie ange­bo­te­nen Stu­di­en­gän­ge gel­ten in Ergän­zung zu die­sen AGB ihre beson­de­ren Ver­trags­be­din­gun­gen für von ihr ange­bo­te­ne Stu­di­en­gän­ge (AVB).

(4) In Ein­zel­fäl­len sind bei Ver­an­stal­tun­gen Son­der­re­ge­lun­gen mög­lich.


§ 2

Ver­trags­schluss

(1) Die Anmel­dung, das Auf­nah­me­ver­fah­ren und der Ver­trags­ab­schluss für die Teil­nah­me an Prä­senz- oder Online-Stu­di­en­gän­gen rich­ten sich nach die­sen AGB und den AVB.

(2) Die Anmel­dung für die Teil­nah­me an Prä­senz- oder Online- Ver­an­stal­tun­gen erfolgt über die Inter­net­sei­te der Aka­de­mie (www.akademie.org). Dort wird der Teil­neh­mer auf­ge­for­dert, die erfor­der­li­chen Anmel­de­da­ten ein­zu­ge­ben. Durch Kli­cken des But­tons „Ver­bind­lich Anmel­den“ gibt der Teil­neh­mer ein bin­den­des Ange­bot auf Abschluss eines Ver­tra­ges über die Teil­nah­me an der von ihm gewähl­ten Ver­an­stal­tung ab. Nach Ein­gang der Anmel­dung erhält der Teil­neh­mer eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung per E‑Mail, die noch kei­ne Annah­me des Antra­ges dar­stellt.

(3) Der Ver­trag kommt zustan­de, sobald der Teil­neh­mer von der Aka­de­mie eine ent­spre­chen­de Bestä­ti­gungs-E-Mail (nach­fol­gend „Teil­nah­me­be­stä­ti­gung“) erhal­ten hat. Die Annah­me des Ange­bo­tes auf Abschluss des Ver­tra­ges hängt ins­be­son­de­re von den frei­en Kapa­zi­tä­ten der jewei­li­gen Ver­an­stal­tung ab. In der Bestä­ti­gungs-E-Mail erhält der Teil­neh­mer wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Ver­an­stal­tung (Datum, Ort usw.).


§ 3

Teil­nah­me­ge­bühr für Seminare/Kurse

(1) Die im Pro­gramm ange­ge­be­nen Prei­se umfas­sen die Teil­nah­me­ge­bühr und ggf. Arbeits­ma­te­ria­li­en für die Teil­neh­mer. Wei­ter­ge­hen­de ggf. ent­hal­te­ne Ser­vice­leis­tun­gen erge­ben sich aus dem jewei­li­gen Pro­gramm­text und den Ein­zel­be­schrei­bun­gen

(2) Nicht ent­hal­ten sind Rei­se- und Über­nach­tungs­kos­ten – die­se wer­den durch die Teil­neh­mer getra­gen. Buchun­gen für Über­nach­tung erfol­gen durch die Teil­neh­mer. Abwei­chen­de Rege­lun­gen sind in den Ein­zel­be­schrei­bun­gen ersicht­lich.

(3) Alle Prei­se, die auf der Web­site der Aka­de­mie ange­ge­ben sind, ver­ste­hen sich ein­schließ­lich der jeweils gül­ti­gen gesetz­li­chen Umsatz­steu­er.

(4) Erstat­tun­gen für nicht oder nicht voll­stän­dig abge­nom­me­ne Leis­tun­gen erfol­gen nicht.


§ 4

Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten

(1) Die Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten für die Teil­nah­me an Stu­di­en­gän­gen rich­ten sich nach die­sen AGB und den AVB.

(2) Die Zah­lung für Ver­an­stal­tun­gen erfolgt auf Rech­nung der Aka­de­mie. Die Rech­nung wird dem Teil­neh­mer einer Prä­senz-Ver­an­stal­tung zusam­men mit der Teil­nah­me­be­stä­ti­gung ca. vier bis sechs Wochen vor dem Ter­min der Prä­senz-Ver­an­stal­tung zuge­sen­det. Im Fal­le einer Online-Ver­an­stal­tung wird die Rech­nung dem Teil­neh­mer zusam­men mit der Teil­nah­me­be­stä­ti­gung ein bis zwei Wochen vor dem Ter­min der Online-Ver­an­stal­tung zuge­sen­det.

(3) Die Zah­lung der Teil­nah­me­ge­bühr ist mit Zugang der Rech­nung fäl­lig und hat inner­halb von 14 Tagen nach Erhalt der Rech­nung zu erfol­gen.


§ 5

Stor­nie­rung und Absa­ge von Ver­an­stal­tun­gen

(1) Soll­te der Teil­neh­mer nach Erhalt der Rech­nung uner­war­tet nicht an der Ver­an­stal­tung teil­neh­men kön­nen, ist eine Absa­ge in Text­form (§ 126b BGB, Email genügt), ohne Nen­nung von Grün­den, erfor­der­lich.

(2) Im Fal­le der Nicht­teil­nah­me wer­den fol­gen­de Gebüh­ren erho­ben:

(a) bis zum Erhalt der Teil­nah­me­be­stä­ti­gung oder im Fal­le der Aus­übung des Wider­rufs­rechts (§ 7) sind bei Prä­senz-Ver­an­stal­tun­gen kei­ne Gebüh­ren mit einer Stor­nie­rung ver­bun­den;

(b) nach Erhalt der Teil­nah­me­be­stä­ti­gung bis eine Woche vor Beginn der Ver­an­stal­tung wer­den bei Prä­senz-Ver­an­stal­tun­gen 50% der Teil­nah­me­ge­büh­ren in Rech­nung gestellt;

(c ) in der Woche vor Beginn einer Prä­senz- Ver­an­stal­tung wer­den 75% der Teil­nah­me­ge­bühr in Rech­nung gestellt;

(d) ab dem Tag des Beginns bzw. bei Nicht­teil­nah­me an einer Prä­senz-Ver­an­stal­tung oder im Fal­le einer Online-Ver­an­stal­tung nach Erhalt der Teil­nah­me­be­stä­ti­gung ist die vol­le Teil­nah­me­ge­bühr zu ent­rich­ten.

(3) Dem Teil­neh­mer steht der Nach­weis frei, dass der Aka­de­mie durch die Absa­ge bzw. die Nicht­teil­nah­me kei­ne oder gerin­ge­re Schä­den ent­stan­den sind als die nach Abs. (2) pau­scha­lier­ten.

(4) Die Aka­de­mie sowie der jewei­li­ge Ver­an­stal­ter behal­ten sich vor, Ver­an­stal­tun­gen räum­lich und/oder zeit­lich zu ver­le­gen bzw. abzu­sa­gen. In Aus­nah­me­fäl­len kann auch ein Wech­sel des Dozenten/der Dozen­tin mög­lich sein.

(5) Soll­te eine Ver­an­stal­tung wegen einer Absa­ge durch den Ver­an­stal­ter nicht statt­fin­den, erhält der Teil­neh­mer bereits gezahl­te Beträ­ge zurück.


§ 6

Haf­tung

(1) Die Aka­de­mie haf­tet nur für Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit. Die Aka­de­mie haf­tet für leich­te Fahr­läs­sig­keit nur, soweit die­se auf der Ver­let­zung sol­cher Pflich­ten beruht, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­trags erst ermög­li­chen und auf deren Ein­hal­tung der Teil­neh­mer ver­trau­en durf­te (wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten). Die Haf­tung ist dabei auf den typi­scher­wei­se vor­her­seh­ba­ren Scha­den begrenzt. Die vor­ste­hen­den Haf­tungs­aus­schlüs­se gel­ten nicht bei Ver­let­zung von Leben, Kör­per und Gesund­heit oder im Fall einer Garan­tie. Die Haf­tungs­be­gren­zung gilt auch für Erfül­lungs­ge­hil­fen und Orga­ne der Aka­de­mie.


§ 7

Wider­rufs­be­leh­rung

(1) Wider­rufs­recht:

Sie haben das Recht, bin­nen 14 Tagen ohne Anga­be von Grün­den die­sen Ver­trag zu wider­ru­fen. Die Wider­rufs­frist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Ver­trags­ab­schlus­ses. Um Ihr Wider­rufs­recht aus­zu­üben, müs­sen Sie uns (Pari­tä­ti­schen Aka­de­mie Ber­lin gGmbH, Adres­se: Tuchol­skys­tr. 11, 10117 Ber­lin, Tele­fon: 030 275 8282 12; E‑Mail: paritaetische@akademie.org) mit­tels einer ein­deu­ti­gen Erklä­rung (z.B. ein mit der Post ver­sand­ter Brief oder E‑Mail) über Ihren Ent­schluss, die­sen Ver­trag zu wider­ru­fen, infor­mie­ren. Sie kön­nen dafür das bei­gefüg­te Mus­ter-Wider­rufs­for­mu­lar ver­wen­den, das jedoch nicht vor­ge­schrie­ben ist. Zur Wah­rung der Wider­rufs­frist reicht es aus, dass Sie die Mit­tei­lung über die Aus­übung des Wider­rufs­rechts vor Ablauf der Wider­rufs­frist absen­den.

(2) Fol­gen des Wider­rufs:

Wenn Sie die­sen Ver­trag wider­ru­fen, haben wir Ihnen alle Zah­lun­gen, die wir von Ihnen erhal­ten haben unver­züg­lich und spä­tes­tens bin­nen 14 Tagen ab dem Tag zurück­zu­zah­len, an dem die Mit­tei­lung über Ihren Wider­ruf die­ses Ver­trags bei uns ein­ge­gan­gen ist. Für die­se Rück­zah­lung ver­wen­den wir das­sel­be Zah­lungs­mit­tel, das Sie bei der ursprüng­li­chen Trans­ak­ti­on ein­ge­setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wur­de aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart; in kei­nem Fall wer­den Ihnen wegen die­ser Rück­zah­lung Ent­gel­te berech­net. Haben Sie ver­langt, dass die Dienst­leis­tung wäh­rend der Wider­rufs­frist begin­nen soll, so haben Sie uns einen ange­mes­se­nen Betrag zu zah­len, der dem Anteil der bis zu dem Zeit­punkt, zu dem Sie uns von der Aus­übung des Wider­rufs­rechts hin­sicht­lich die­ses Ver­trags unter­rich­ten, bereits erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen im Ver­gleich zum Gesamt­um­fang der im Ver­trag vor­ge­se­he­nen Dienst­leis­tun­gen ent­spricht.

(3) Mus­ter-Wider­rufs­for­mu­lar:

(Wenn Sie den Ver­trag wider­ru­fen wol­len, dann fül­len Sie bit­te die­ses For­mu­lar aus und sen­den Sie es zurück.)


An

Pari­tä­ti­sche Aka­de­mie Ber­lin gGmbH

Tuchol­skys­tr. 11

10117 Ber­lin


Tele­fon: 030 275 8282 12

E‑Mail: paritaetische@akademie.org


Hier­mit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abge­schlos­se­nen Ver­trag über die Erbrin­gung der fol­gen­den Dienst­leis­tung (*): _________________________________Bestellt am (*)/erhalten am (*):____________________________________________

Name des/der Verbraucher(s):____________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):__________________________________________

Unter­schrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mit­tei­lung auf Papier):________________

Datum:_____________________

(*) Unzu­tref­fen­des strei­chen.


§ 8

Schluss­be­stim­mun­gen

(1) Auf Ver­trä­ge zwi­schen der Aka­de­mie und den Teil­neh­mern fin­det das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts Anwen­dung. Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zur Beschrän­kung der Rechts­wahl und zur Anwend­bar­keit zwin­gen­der Vor­schrif­ten ins­be­son­de­re des Staa­tes, in dem der Teil­neh­mer als Ver­brau­cher sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, blei­ben unbe­rührt

(2) Der Ver­trag bleibt auch bei recht­li­cher Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Punk­te in sei­nen übri­gen Tei­len ver­bind­lich. Anstel­le der unwirk­sa­men Punk­te tre­ten, soweit vor­han­den, die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten. Soweit dies für eine Ver­trags­par­tei eine unzu­mut­ba­re Här­te dar­stel­len wür­de, wird der Ver­trag jedoch im Gan­zen unwirk­sam.

(3) Wir sind nicht bereit oder ver­pflich­tet, an Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le teil­zu­neh­men.

(4) Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on stellt eine Platt­form für die außer­ge­richt­li­che Online-Streit­bei­le­gung (OS-Platt­form) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr auf­ruf­bar ist. Unse­re E‑Mail-Adres­se fin­den Sie in unse­rem Impres­sum. Wir sind weder ver­pflich­tet noch bereit, an dem Streit­schlich­tungs­ver­fah­ren teil­zu­neh­men.