Allgemeine Geschäftsbedingungen für Studiengänge und Veranstaltungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für die Geschäftsbeziehung zwischen der Paritätischen Akademie Berlin gGmbH (Tucholskystr. 11, 10117 Berlin, Telefon: 030 275 8282 12, E‑Mail: paritaetische@akademie.org; nachfolgend „Akademie“) und allen Bewerber:innen sowie Teilnehmer:innen der von der Akademie angebotenen Studiengänge und Veranstaltungen, unabhängig von der Form der Durchführung (Präsenz oder online).
- Abweichende Geschäftsbedingungen der Teilnehmer:innen werden nicht anerkannt, es sei denn, die Akademie stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Für Studiengänge gelten zusätzlich die besonderen Vertragsbedingungen der Akademie (AVB).
- Für einzelne Veranstaltungen können abweichende Sonderregelungen gelten.
§ 2 Vertragsschluss
- Anmeldung, Aufnahmeverfahren und Vertragsabschluss für die Teilnahme an Präsenz- oder Onlineveranstaltungen und Studiengängen richten sich nach diesen AGB und den AVB.
- Die Anmeldung erfolgt über die Website der Akademie (www.akademie.org). Dort geben Teilnehmer:innen die erforderlichen Daten ein und geben mit dem Anklicken des Buttons „Verbindlich Anmelden“ ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Nach Eingang der Anmeldung wird eine Eingangsbestätigung per E‑Mail versendet, die noch keine Annahme darstellt.
- Der Vertrag kommt zustande, sobald die Teilnahmebestätigung per E‑Mail zugeht. Die Annahme des Angebots erfolgt vorbehaltlich freier Kapazitäten. Mit der Teilnahmebestätigung erhalten Teilnehmer:innen weitere Veranstaltungsinformationen (Datum, Ort usw.).
§ 3 Teilnahmegebühren
- Die angegebenen Preise umfassen die Teilnahmegebühr und ggf. enthaltene Arbeitsmaterialien. Weitere enthaltene Leistungen sind in den jeweiligen Veranstaltungsbeschreibungen genannt.
- Reise- und Übernachtungskosten sind nicht enthalten und werden von den Teilnehmer:innen selbst getragen. Abweichungen sind in den Einzelbeschreibungen ersichtlich.
- Nicht oder nur teilweise in Anspruch genommene Leistungen werden nicht erstattet.
§ 4 Zahlungsmodalitäten
- Die Zahlungsmodalitäten für Präsenz- oder Onlineveranstaltungen und Studiengänge richten sich nach diesen AGB und den AVB.
- Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Bei Präsenzveranstaltungen wird die Rechnung zusammen mit der Teilnahmebestätigung vier bis sechs Wochen vor der Veranstaltung versendet, bei Onlineveranstaltungen ein bis zwei Wochen vorher.
- Die Teilnahmegebühr ist sofort nach Rechnungserhalt fällig und innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.
§ 5 Stornierung und Absage
- Kann ein:e Teilnehmer:in nach Rechnungserhalt nicht teilnehmen, ist die Absage in Textform (§ 126b BGB, z. B. per E‑Mail) erforderlich. Eine Begründung ist nicht notwendig.
- Gebühren bei Stornierung:
- Bis zum Erhalt der Teilnahmebestätigung oder bei Ausübung des Widerrufsrechts (§ 7) entstehen keine Kosten.
- Nach Erhalt der Teilnahmebestätigung bis einen Tag vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der Teilnahmegebühr.
- Ab Veranstaltungsbeginn: 100 % der Teilnahmegebühr.
- Bereits gezahlte Gebühren werden entsprechend erstattet.
- Teilnehmer:innen steht der Nachweis frei, dass der Akademie durch die Absage bzw. die Nichtteilnahme keine oder geringere Schäden entstanden sind als die nach Abs. (2) pauschalierten.
- Die Akademie kann Veranstaltungen räumlich/zeitlich verlegen oder absagen sowie in Ausnahmefällen die Lehrperson wechseln.
- Bei Absage durch die Akademie werden gezahlte Gebühren zurückerstattet.
§ 6 Onlineveranstaltungen
- Onlineveranstaltungen sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet und finden ausschließlich über das Internet statt.
- Für die Teilnahme sind eine Breitband-Internetverbindung und ein aktueller Computer erforderlich. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen liegt in der Verantwortung der Teilnehmer:innen.
- Onlineveranstaltungen sind nur zum vorgesehenen Termin in Echtzeit verfügbar und nicht nachträglich abrufbar.
- Jede:r Teilnehmer:in erhält einen persönlichen Zugang, der nicht an Dritte weitergegeben werden darf. Mehrere Teilnehmende benötigen jeweils eine eigene Anmeldung, auch wenn sie vom gleichen Endgerät teilnehmen.
- Aufzeichnungen oder Weitergabe von Inhalten der Onlineveranstaltungen (auch auszugsweise) sind ohne Zustimmung der Akademie verboten.
§ 7 Anfertigung von Ton‑, Foto- und Videoaufnahmen
- Das Anfertigen von Ton‑, Foto- oder Videoaufnahmen während der Veranstaltungen ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung aller betroffenen Personen untersagt. Dies gilt insbesondere für Aufzeichnungen von Dozent:innen und Teilnehmer:innen. Eine Weitergabe oder öffentliche Verbreitung von unzulässig erstellten Aufnahmen ist untersagt und kann rechtliche Schritte nach sich ziehen.
§ 8 Haftung
- Die Akademie haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder bei Garantieübernahmen. Sie gilt auch für Erfüllungsgehilfen und Organe der Akademie.
§ 9 Widerrufsrecht
- Verbraucher:innen können diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss.
- Der Widerruf ist an die Paritätische Akademie Berlin gGmbH (Tucholskystr. 11, 10117 Berlin, Telefon: 030 275 8282 12, E‑Mail: paritaetische@akademie.org) zu richten. Ein Musterformular wird bereitgestellt, ist jedoch nicht verpflichtend.
- Im Widerrufsfall erstattet die Akademie alle Zahlungen binnen 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Bei bereits begonnenen Leistungen ist ein anteiliger Betrag für erbrachte Leistungen zu zahlen.
Muster-Widerrufsformular:
Paritätische Akademie Berlin gGmbH
Tucholskystr. 11
10117 Berlin
Telefon: 030 275 8282 12
E‑Mail: paritaetische@akademie.org
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung
der folgenden Dienstleistung (*): _________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*):____________________________________________
Name des/der Verbraucher(s):____________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):__________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):________________
Datum:_____________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates der Teilnehmer:innen bleiben unberührt.
- Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Ist das Festhalten am Vertrag unzumutbar, wird dieser insgesamt unwirksam.
- Die Akademie ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter www.ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Die E‑Mail-Adresse der Akademie ist dem Impressum zu entnehmen.